Rechtsprechung
| SG Hildesheim, 16.10.2006 - S 8 EG 3/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95
Erziehungsgeld an Ausländer
Auszug aus SG Hildesheim, 16.10.2006 - S 8 EG 3/06
Die Klägerin erklärte zugleich ihr Einverständnis mit der Zurückstellung der Entscheidung im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2004 - 1 BvR 2515/95) zur Anspruchsberechtigung von Ausländern.